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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Die Gesetze, die
der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils
durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden
und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf
Grund des Artikels
85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem
Bundesausgleichsamt übertragen werden.
2Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.
2Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.
(2) Artikel 87 Abs. 3 Satz
2 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026