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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Der Bundesrat
besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und
abberufen.
2Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
2Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit
mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs
Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern
sechs Stimmen.
(3) 1Jedes Land kann so
viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat.
2Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
2Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026