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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Soweit nach diesem
Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den
Einzelfall gelten.
2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem
Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische
juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar
sind.
(4) 1Wird jemand durch
die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg
offen.
2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026