Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG

(1) Das dem Artikel 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.

(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.

Redaktionelle Anmerkungen

Art. 117 Abs. 1: Wirksam gem. BVerfGE v. 18.12.1953, 1954 I 10

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr. 94

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026