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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
(1) 1Der
Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich.
2Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.
3Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
2Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.
3Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) 1Verträge, welche
die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der
Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der
jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines
Bundesgesetzes.
2Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
2Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026