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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG
1In Angelegenheiten der
Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder,
kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.
2Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen.
3Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbehörden zu richten.
2Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen.
3Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbehörden zu richten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026