Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – GG

¹Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern.
²Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr. 94

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026