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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Die Vollstreckung eines durch rechtskräftigen
Beschluss oder gerichtlichen Vergleich titulierten Anspruchs nach § 1598a des
Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Duldung einer nach den
anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft durchgeführten Probeentnahme,
insbesondere die Entnahme einer Speichel- oder Blutprobe, ist ausgeschlossen,
wenn die Art der Probeentnahme der zu untersuchenden Person nicht zugemutet
werden kann.
(2) Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der
Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die
zwangsweise Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026