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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Die Vollstreckung findet statt aus
- 1.
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gerichtlichen Beschlüssen;
- 2.
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gerichtlich gebilligten Vergleichen (§ 156 Abs. 2);
- 3.
-
weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, soweit die Beteiligten über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können.
(2) Beschlüsse sind mit Wirksamwerden
vollstreckbar.
(3) Vollstreckungstitel bedürfen der
Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht
erfolgt, das den Titel erlassen hat.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026