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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der
Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen
als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll.
(2) 1Das Gericht kann
in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein
besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der
einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten zulässig
ist.
2In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass wirksam.
2In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass wirksam.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026