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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Das
Registergericht gibt einem Eintragungsantrag durch die Eintragung in das
Register statt.
2Die Eintragung wird mit ihrem Vollzug im Register wirksam.
2Die Eintragung wird mit ihrem Vollzug im Register wirksam.
(2) Die Eintragung soll den Tag, an welchem sie
vollzogen worden ist, angeben; sie ist mit der Unterschrift oder der
elektronischen Signatur des zuständigen Richters oder Beamten zu
versehen.
(3) Die einen Eintragungsantrag ablehnende
Entscheidung ergeht durch Beschluss.
(4) 1Ist eine
Anmeldung zur Eintragung in die in §
374 genannten Register unvollständig oder steht der
Eintragung ein anderes durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegen,
hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur
Beseitigung des Hindernisses zu bestimmen.
2Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar.
2Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026