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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Der Beschluss
nach §
155b Absatz 2 Satz 1 kann von
dem Beteiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der schriftlichen
Bekanntgabe mit der Beschwerde angefochten werden.
2§ 64 Absatz 1 gilt entsprechend.
3Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt; es hat die Akten unverzüglich dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 vorzulegen.
2§ 64 Absatz 1 gilt entsprechend.
3Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt; es hat die Akten unverzüglich dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 vorzulegen.
(2) 1Über die
Beschleunigungsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, wenn das
Amtsgericht den Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz
1 gefasst hat.
2Hat das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof den Beschluss gefasst, so entscheidet ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts.
2Hat das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof den Beschluss gefasst, so entscheidet ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts.
(3) 1Das
Beschwerdegericht entscheidet unverzüglich nach Aktenlage; seine Entscheidung
soll spätestens innerhalb eines Monats ergehen.
2§ 68 Absatz 2 gilt entsprechend.
3Das Beschwerdegericht hat festzustellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Absatz 1 entspricht.
4Stellt es fest, dass dies nicht der Fall ist, hat das Gericht, dessen Beschluss angefochten worden ist, das Verfahren unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts unverzüglich vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
2§ 68 Absatz 2 gilt entsprechend.
3Das Beschwerdegericht hat festzustellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Absatz 1 entspricht.
4Stellt es fest, dass dies nicht der Fall ist, hat das Gericht, dessen Beschluss angefochten worden ist, das Verfahren unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts unverzüglich vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
(4) 1Hat das Gericht
innerhalb der Monatsfrist des § 155b Absatz 2 Satz
1 keine Entscheidung über die
Beschleunigungsrüge getroffen, kann der Beteiligte innerhalb einer Frist von
zwei Monaten bei dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 die Beschleunigungsbeschwerde
einlegen.
2Die Frist beginnt mit Eingang der Beschleunigungsrüge bei dem Gericht.
3Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
2Die Frist beginnt mit Eingang der Beschleunigungsrüge bei dem Gericht.
3Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026