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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Die Wohnung des
Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen
Beschlusses durchsucht werden.
2Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.
2Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.
(2) Auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach
§
94 in Verbindung mit §
802g der
Zivilprozessordnung ist Absatz 1 nicht
anzuwenden.
(3) 1Willigt der
Verpflichtete in die Durchsuchung ein oder ist ein Beschluss gegen ihn nach
Absatz 1
Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz
2 entbehrlich, haben Personen, die Mitgewahrsam an
der Wohnung des Verpflichteten haben, die Durchsuchung zu dulden.
2Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.
2Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.
(4) Der Beschluss nach Absatz 1 ist bei der
Vollstreckung vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026