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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Sind für die in den §§ 1 und 363 genannten Angelegenheiten nach Landesgesetz
andere Behörden zuständig, gelten die Vorschriften des Buches 1 mit Ausnahme
der §§ 6, 15 Abs. 2, der §§ 25, 41 Abs. 1 und des § 46 auch für diese
Behörden.
(2) 1Als nächsthöheres
gemeinsames Gericht nach § 5 gilt
das Gericht, welches das nächsthöhere gemeinsame Gericht für die Amtsgerichte
ist, in deren Bezirk die Behörden ihren Sitz haben.
2Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass, wenn die Behörden in dem Bezirk desselben Amtsgerichts ihren Sitz haben, dieses als nächsthöheres gemeinsames Gericht zuständig ist.
2Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass, wenn die Behörden in dem Bezirk desselben Amtsgerichts ihren Sitz haben, dieses als nächsthöheres gemeinsames Gericht zuständig ist.
(3) 1Die Vorschriften
des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache, die Verständigung mit
dem Gericht sowie zur Rechtshilfe sind entsprechend anzuwenden.
2Die Verpflichtung der Gerichte, Rechtshilfe zu leisten, bleibt unberührt.
2Die Verpflichtung der Gerichte, Rechtshilfe zu leisten, bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026