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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Das Gericht hat
den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und dessen Wünsche zu
erfragen.
2Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen.
3Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.
2Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen.
3Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.
(2) 1In der Anhörung
erörtert das Gericht mit dem Betroffenen das Verfahren, das Ergebnis des
übermittelten Gutachtens, die Person oder Stelle, die als Betreuer in Betracht
kommt, den Umfang des Aufgabenkreises und den Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht
über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung oder der Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts zu entscheiden hat.
2In geeigneten Fällen hat es den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, deren Inhalt sowie auf die Möglichkeit ihrer Registrierung bei dem zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung hinzuweisen.
3Hat das Gericht dem Betroffenen nach § 276 einen Verfahrenspfleger bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden.
2In geeigneten Fällen hat es den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, deren Inhalt sowie auf die Möglichkeit ihrer Registrierung bei dem zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung hinzuweisen.
3Hat das Gericht dem Betroffenen nach § 276 einen Verfahrenspfleger bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden.
(3) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 dürfen nur dann im
Wege der Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne
eigenen Eindruck von dem Betroffenen getroffen werden kann.
(4) 1Soll eine
persönliche Anhörung nach § 34
Abs. 2 unterbleiben, weil hiervon erhebliche
Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese
Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen
werden.
2Unterbleibt aus diesem Grund die persönliche Anhörung, bedarf es auch keiner Verschaffung eines persönlichen Eindrucks.
2Unterbleibt aus diesem Grund die persönliche Anhörung, bedarf es auch keiner Verschaffung eines persönlichen Eindrucks.
(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die
zuständige Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an
Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken.
(6) 1Gewalt darf die
Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.
2Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
2Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
(7) 1Die Wohnung des
Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und
durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung
ausdrücklich angeordnet hat.
2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen.
3Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen.
3Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026