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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
1Außer in den sonst in
diesem Gesetz, in § 16
des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetz sowie in § 70 Absatz 1
Satz 2 und
3
des Jugendgerichtsgesetzes
genannten Fällen, darf das Gericht Entscheidungen oder Erkenntnisse aus dem
Verfahren, aus denen die Person des Betroffenen erkennbar ist, von Amts wegen
nur zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten anderen Gerichten
oder Behörden mitteilen, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen
an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.
2§ 308 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
2§ 308 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026