315:
>
>
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen
gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der
Geschäftsstelle abgeben, soweit eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht
notwendig ist.
(2) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts zur Niederschrift abgegeben werden.
(3) 1Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle kann Anträge und Erklärungen nach Absatz 2 auch per Bild- und
Tonübertragung aufnehmen.
2In diesem Fall kann sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Aufnahme der Anträge und Erklärungen an einem anderen Ort als der Geschäftsstelle aufhalten.
3Die Bild- und Tonübertragung wird nicht aufgezeichnet.
2In diesem Fall kann sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Aufnahme der Anträge und Erklärungen an einem anderen Ort als der Geschäftsstelle aufhalten.
3Die Bild- und Tonübertragung wird nicht aufgezeichnet.
(4) 1Die
Geschäftsstelle hat die Niederschrift unverzüglich an das Gericht zu
übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist.
2Die Wirkung einer Verfahrenshandlung tritt nicht ein, bevor die Niederschrift dort eingeht.
2Die Wirkung einer Verfahrenshandlung tritt nicht ein, bevor die Niederschrift dort eingeht.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026