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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von
Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des
Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn
das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach
§
1600d des Bürgerlichen
Gesetzbuchs anhängig ist.
(2) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, bei dem
das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig
ist.
(3) 1Im Fall des
Absatzes
1 kann Unterhalt lediglich in Höhe des Mindestunterhalts
und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz
3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen nach
§ 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen
Gesetzbuchs beantragt werden.
2Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen.
3Im Übrigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung oder Erhöhung des Unterhalts nicht verlangt werden.
2Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen.
3Im Übrigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung oder Erhöhung des Unterhalts nicht verlangt werden.
(4) Vor Rechtskraft des Beschlusses, der die
Vaterschaft feststellt, oder vor Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft
durch den Mann wird der Ausspruch, der die Verpflichtung zur Leistung des
Unterhalts betrifft, nicht wirksam.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026