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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Bei Wertpapieren, für die von Zeit zu Zeit Zins-,
Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben werden, ist der Anmeldezeitpunkt so
zu bestimmen, dass bis zu dem Termin der erste einer seit der Zeit des
glaubhaft gemachten Verlustes ausgegebenen Reihe von Zins-, Renten- oder
Gewinnanteilscheinen fällig geworden ist und seit seiner Fälligkeit sechs
Monate abgelaufen sind.
(2) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses hat der
Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugnis
der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beizubringen, dass die Urkunde
seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ihr zur Ausgabe neuer Scheine
nicht vorgelegt sei und dass die neuen Scheine an einen anderen als den
Antragsteller nicht ausgegeben seien.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026