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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
1Unberührt bleiben die
landesgesetzlichen Vorschriften, durch die für das Aufgebotsverfahren zum Zweck
der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die ein
deutsches Land oder früherer Bundesstaat oder eine ihm angehörende
Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestellt oder
für deren Bezahlung ein deutsches Land oder früherer Bundesstaat die Haftung
übernommen hat, ein bestimmtes Amtsgericht für ausschließlich zuständig erklärt
wird.
2Bezweckt das Aufgebot die Kraftloserklärung einer Urkunde der in § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, gilt Satz 1 entsprechend.
2Bezweckt das Aufgebot die Kraftloserklärung einer Urkunde der in § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, gilt Satz 1 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026