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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der
Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die
Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen
Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an
der Feststellung hat.
(2) Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor,
wenn
- 1.
-
schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder
- 2.
-
eine Wiederholung konkret zu erwarten ist.
(3) In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs-
und Zurückweisungshaft liegt ein berechtigtes Interesse auch bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 70
Absatz 2 Satz 1
vor.
(4) Hat der Verfahrensbeistand oder der
Verfahrenspfleger die Beschwerde eingelegt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026