315:
>
>
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Wer die Erteilung
eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben
- 1.
-
den Zeitpunkt des Todes des Erblassers,
- 2.
-
den letzten gewöhnlichen Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit des Erblassers,
- 3.
-
das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht,
- 4.
-
ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,
- 5.
-
ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind,
- 6.
-
ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist,
- 7.
-
dass er die Erbschaft angenommen hat,
- 8.
-
die Größe seines Erbteils.
(2) Wer die Erteilung des Erbscheins auf Grund einer
Verfügung von Todes wegen beantragt, hat
- 1.
-
die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht,
- 2.
-
anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind, und
- 3.
-
die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 bis 8 sowie Satz 2 vorgeschriebenen Angaben zu machen.
(3) 1Der Antragsteller
hat die Richtigkeit der Angaben nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie Satz 2 durch
öffentliche Urkunden nachzuweisen und im Fall des Absatzes 2 die Urkunde
vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht.
2Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel.
3Zum Nachweis, dass der Erblasser zur Zeit seines Todes im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, und zum Nachweis der übrigen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht.
4Das Nachlassgericht kann dem Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich hält.
2Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel.
3Zum Nachweis, dass der Erblasser zur Zeit seines Todes im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, und zum Nachweis der übrigen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht.
4Das Nachlassgericht kann dem Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich hält.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026