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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Das Gericht hat von Amts wegen die zur
Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen
durchzuführen.
(2) In Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe
dürfen von den Beteiligten nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt
werden, wenn sie geeignet sind, der Aufrechterhaltung der Ehe zu dienen oder
wenn der Antragsteller einer Berücksichtigung nicht widerspricht.
(3) In Verfahren auf Scheidung kann das Gericht
außergewöhnliche Umstände nach §
1568 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nur berücksichtigen, wenn sie von dem
Ehegatten, der die Scheidung ablehnt, vorgebracht worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026