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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Das Gericht des
ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung
aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich wesentlich geändert hat.
2In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.
2In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.
(2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung
wiederaufgenommen werden.
(3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung
für ein Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach § 44, eine Abänderung oder eine
Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung einem
Dritten gegenüber wirksam geworden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026