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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Soweit das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuche Rechtsgebiete der Landesgesetzgebung vorbehält, gilt dieser
Vorbehalt auch für die entsprechenden Verfahrensvorschriften, soweit sie
Gegenstand dieses Gesetzes sind.
(2) 1Durch
Landesgesetz können Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes,
einschließlich der erforderlichen Übergangsvorschriften erlassen werden.
2Dies gilt auch, soweit keine Vorbehalte für die Landesgesetzgebung bestehen.
2Dies gilt auch, soweit keine Vorbehalte für die Landesgesetzgebung bestehen.
(3) §
378 Absatz 3 gilt nicht, soweit Anmeldungen
von einer gemäß § 68
des Beurkundungsgesetzes nach
Landesrecht zuständigen Person oder Stelle öffentlich beglaubigt worden
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026