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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Die Beschlussformel enthält im Fall der
Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme auch
- 1.
-
die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme sowie
- 2.
-
den Zeitpunkt, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet.
(2) Die Beschlussformel enthält bei der Genehmigung
einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung
auch Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der
Verantwortung eines Arztes.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026