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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Kann der
Erbschein im Verfahren über die Einziehung nicht sofort erlangt werden, so hat
ihn das Nachlassgericht durch Beschluss für kraftlos zu erklären.
2Der Beschluss ist entsprechend § 435 öffentlich bekannt zu machen.
3Mit Ablauf eines Monats nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird die Kraftloserklärung wirksam.
4Nach Veröffentlichung des Beschlusses kann dieser nicht mehr angefochten werden.
2Der Beschluss ist entsprechend § 435 öffentlich bekannt zu machen.
3Mit Ablauf eines Monats nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird die Kraftloserklärung wirksam.
4Nach Veröffentlichung des Beschlusses kann dieser nicht mehr angefochten werden.
(2) 1In Verfahren über
die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins hat das Gericht über die
Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
2Die Kostenentscheidung soll zugleich mit der Endentscheidung ergehen.
2Die Kostenentscheidung soll zugleich mit der Endentscheidung ergehen.
(3) 1Ist der Erbschein
bereits eingezogen, ist die Beschwerde gegen den Einziehungsbeschluss nur
insoweit zulässig, als die Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins
beantragt wird.
2Die Beschwerde gilt im Zweifel als Antrag auf Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins.
2Die Beschwerde gilt im Zweifel als Antrag auf Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026