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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Das Gericht wird
in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, von Amts wegen
tätig und bestimmt die im Fall der Zuwiderhandlung vorzunehmenden
Vollstreckungsmaßnahmen.
2Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht das Gericht dem Antrag nicht, entscheidet es durch Beschluss.
2Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht das Gericht dem Antrag nicht, entscheidet es durch Beschluss.
(2) Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der
Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt
wird.
(3) 1Der
Gerichtsvollzieher ist befugt, ein Auskunfts- und Unterstützungsersuchen nach
§ 757a
der Zivilprozessordnung zu
stellen.
2§ 758 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 759 bis 763 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
2§ 758 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 759 bis 763 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(4) Ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren
ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der
§§ 567
bis 572
der Zivilprozessordnung
anfechtbar.
(5) Für die Kostenentscheidung gelten die §§
80 bis
82 und 84 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026