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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Das Gericht kann
durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen
vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn
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dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
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ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt,
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im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
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der Betroffene persönlich angehört worden ist.
(2) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung
einen Betreuer entlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass
die Voraussetzungen für die Entlassung vorliegen und ein dringendes Bedürfnis
für ein sofortiges Tätigwerden besteht.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026