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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Die Registergerichte werden bei der Vermeidung
unrichtiger Eintragungen, der Berichtigung und Vervollständigung des Handels-,
Gesellschafts- und Partnerschaftsregisters, der Löschung von Eintragungen in
diesen Registern und beim Einschreiten gegen unzulässigen Firmengebrauch oder
unzulässigen Gebrauch des Namens einer Partnerschaft oder einer eingetragenen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts von
- 1.
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den Organen des Handelsstandes,
- 2.
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den Organen des Handwerksstandes, soweit es sich um die Eintragung von Handwerkern handelt,
- 3.
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den Organen des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes, soweit es sich um die Eintragung von Land- oder Forstwirten handelt,
- 4.
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den berufsständischen Organen der freien Berufe, soweit es sich um die Eintragung von Angehörigen dieser Berufe handelt,
(2) 1Das Gericht kann
in zweifelhaften Fällen die berufsständischen Organe anhören, soweit dies zur
Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen sowie zur Vermeidung
unrichtiger Eintragungen in das Register erforderlich ist.
2Auf ihren Antrag sind die berufsständischen Organe als Beteiligte hinzuzuziehen.
2Auf ihren Antrag sind die berufsständischen Organe als Beteiligte hinzuzuziehen.
(3) In Genossenschaftsregistersachen beschränkt sich
die Anhörung nach Absatz
2 auf die Frage der Zulässigkeit des
Firmengebrauchs.
(4) Soweit die berufsständischen Organe angehört
wurden, ist ihnen die Entscheidung des Gerichts bekannt zu geben.
(5) Gegen einen Beschluss steht den berufsständischen
Organen die Beschwerde zu.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026