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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
§ 167b
Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen
Gesetzbuchs;
Verordnungsermächtigung anchor
(1) 1In Verfahren
nach §
1631e Absatz 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt das Gericht die
Genehmigung im schriftlichen Verfahren, sofern die Eltern eine den Eingriff
befürwortende Stellungnahme vorlegen und keine Gründe ersichtlich sind, die
einer Genehmigung entgegenstehen.
2Wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren entscheidet, soll es von der Anhörung des Jugendamts, der persönlichen Anhörung der Eltern und der Bestellung eines Verfahrensbeistands absehen.
3§ 162 ist nicht anwendbar.
2Wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren entscheidet, soll es von der Anhörung des Jugendamts, der persönlichen Anhörung der Eltern und der Bestellung eines Verfahrensbeistands absehen.
3§ 162 ist nicht anwendbar.
(2) 1Legen die Eltern
dem Gericht keine den Eingriff befürwortende Stellungnahme vor oder sind Gründe
ersichtlich, die einer Genehmigung nach Absatz 1 entgegenstehen, erörtert das
Gericht die Sache mit den Beteiligten in einem Termin.
2Das Gericht weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und Beratungsdienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hin.
3Es kann anordnen, dass sich die Eltern über den Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beraten lassen und dem Gericht eine Bestätigung hierüber vorlegen.
4Diese Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
2Das Gericht weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und Beratungsdienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hin.
3Es kann anordnen, dass sich die Eltern über den Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beraten lassen und dem Gericht eine Bestätigung hierüber vorlegen.
4Diese Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
(3) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit
für Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 dem Familiengericht, in dessen Bezirk
das Oberlandesgericht seinen Sitz hat, oder einem anderen Familiengericht
zuzuweisen.
2Diese Ermächtigung kann von der jeweiligen Landesregierung auf die Landesjustizverwaltung übertragen werden.
3Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren nach dieser Vorschrift über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
2Diese Ermächtigung kann von der jeweiligen Landesregierung auf die Landesjustizverwaltung übertragen werden.
3Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren nach dieser Vorschrift über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026