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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der
Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines
Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.
(2) 1Personen, die an
dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit
sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen
eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen.
2Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
2Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
(3) 1Soweit
Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch
die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen
lassen.
2Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.
2Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.
(4) 1Einem
Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die
Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen.
2Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht.
3Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.
2Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht.
3Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.
(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt,
gilt § 299 Absatz 3 und 4 der
Zivilprozessordnung entsprechend.
(6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die
zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die
Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich
mitgeteilt.
(7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht,
bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026