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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem
Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche
Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt.
(2) Eine förmliche Beweisaufnahme hat stattzufinden,
wenn es in diesem Gesetz vorgesehen ist.
(3) Eine förmliche Beweisaufnahme über die Richtigkeit
einer Tatsachenbehauptung soll stattfinden, wenn das Gericht seine Entscheidung
maßgeblich auf die Feststellung dieser Tatsache stützen will und die
Richtigkeit von einem Beteiligten ausdrücklich bestritten wird.
(4) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, zum
Ergebnis einer förmlichen Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, soweit dies zur
Aufklärung des Sachverhalts oder zur Gewährung rechtlichen Gehörs erforderlich
ist.
(5) 1In geeigneten
Fällen und soweit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, kann das
Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vernehmung eines Zeugen oder
Sachverständigen per Bild- und Tonübertragung gestatten.
2Das Antragsrecht steht den Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu.
3§ 128a Absatz 1, 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
4Entscheidungen über die Gestattung oder Ablehnung der Vernehmung per Bild- und Tonübertragung sind unanfechtbar.
2Das Antragsrecht steht den Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu.
3§ 128a Absatz 1, 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
4Entscheidungen über die Gestattung oder Ablehnung der Vernehmung per Bild- und Tonübertragung sind unanfechtbar.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026