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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der
Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften
sowie ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der
Generalversammlung einer Genossenschaft kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden,
wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und
seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich
erscheint.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026