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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Das Gericht kann in Haushaltssachen jedem
Ehegatten aufgeben,
- 1.
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die Haushaltsgegenstände anzugeben, deren Zuteilung er begehrt,
- 2.
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eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände einschließlich deren genauer Bezeichnung vorzulegen oder eine vorgelegte Aufstellung zu ergänzen,
- 3.
-
sich über bestimmte Umstände zu erklären, eigene Angaben zu ergänzen oder zum Vortrag eines anderen Beteiligten Stellung zu nehmen oder
- 4.
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bestimmte Belege vorzulegen
(2) Umstände, die erst nach Ablauf einer Frist nach
Absatz
1 vorgebracht werden, können nur berücksichtigt werden,
wenn dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des
Verfahrens nicht verzögert wird oder wenn der Ehegatte die Verspätung genügend
entschuldigt.
(3) Kommt ein Ehegatte einer Auflage nach Absatz 1 nicht nach oder sind
nach Absatz
2 Umstände nicht zu berücksichtigen, ist das Gericht
insoweit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht
verpflichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026