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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre
Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen
Versorgungsträger.
(2) Der Antrag ist frühestens zwölf Monate vor dem
Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende
Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der
Abänderung zu erwarten ist.
(3) § 27 des
Versorgungsausgleichsgesetzes gilt
entsprechend.
(4) Die Abänderung wirkt ab dem ersten Tag des Monats,
der auf den Monat der Antragstellung folgt.
(5) 1Stirbt der
Ehegatte, der den Abänderungsantrag gestellt hat, vor Rechtskraft der
Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen antragsberechtigten Beteiligten
darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein
antragsberechtigter Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies
durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt.
2Verlangt kein antragsberechtigter Beteiligter innerhalb der Frist die Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.
3Stirbt der andere Ehegatte, wird das Verfahren gegen dessen Erben fortgesetzt.
2Verlangt kein antragsberechtigter Beteiligter innerhalb der Frist die Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.
3Stirbt der andere Ehegatte, wird das Verfahren gegen dessen Erben fortgesetzt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026