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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
1In Verfahren nach
§ 410 Nr.
1 kann sowohl der Verpflichtete als auch der
Berechtigte die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragen.
2Das Gericht hat das persönliche Erscheinen des Verpflichteten anzuordnen.
3Die §§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
2Das Gericht hat das persönliche Erscheinen des Verpflichteten anzuordnen.
3Die §§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026