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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Im Fall des § 1171 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs hat der Antragsteller vor der Einleitung des
Verfahrens die Hinterlegung des dem Gläubiger gebührenden Betrags
anzubieten.
(2) In dem Aufgebot ist als Rechtsnachteil anzudrohen,
dass der Gläubiger nach der Hinterlegung des ihm gebührenden Betrags seine
Befriedigung statt aus dem Grundstück nur noch aus dem hinterlegten Betrag
verlangen könne und sein Recht auf diesen erlösche, wenn er sich nicht vor dem
Ablauf von 30 Jahren nach dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses bei der
Hinterlegungsstelle melde.
(3) Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer
Kündigung ab, erweitert sich die Aufgebotsfrist um die
Kündigungsfrist.
(4) Der Ausschließungsbeschluss darf erst dann
erlassen werden, wenn die Hinterlegung erfolgt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026