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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Derjenige, der den Ausschließungsbeschluss erwirkt
hat, ist dem durch die Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte
aus der Urkunde geltend zu machen.
(2) Wird der Ausschließungsbeschluss im
Beschwerdeverfahren aufgehoben, bleiben die auf Grund des
Ausschließungsbeschlusses von dem Verpflichteten bewirkten Leistungen auch
Dritten, insbesondere dem Beschwerdeführer, gegenüber wirksam, es sei denn,
dass der Verpflichtete zur Zeit der Leistung die Aufhebung des
Ausschließungsbeschlusses gekannt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026