315:
>
>
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die
Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine
Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis
3
abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren
ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird.
(2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsmaßnahme
nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker nach
§ 312
Nummer 4 abgelehnt oder zurückgenommen und
hat das Verfahren ergeben, dass für die zuständige Verwaltungsbehörde ein
begründeter Anlass, den Antrag zu stellen, nicht vorgelegen hat, hat das
Gericht die Auslagen des Betroffenen der Körperschaft aufzuerlegen, der die
Verwaltungsbehörde angehört.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026