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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von
Schiffsgläubigern auf Grund des § 110 des Binnenschifffahrtsgesetzes gelten
die nachfolgenden Absätze.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen
Bezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes
befindet.
(3) Unterliegt das Schiff der Eintragung in das
Schiffsregister, kann der Antrag erst nach der Eintragung der Veräußerung des
Schiffes gestellt werden.
(4) Der Antragsteller hat die ihm bekannten
Forderungen von Schiffsgläubigern anzugeben.
(5) Die Aufgebotsfrist muss mindestens drei Monate
betragen.
(6) In dem Aufgebot ist den Schiffsgläubigern, die
sich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, dass ihre Pfandrechte
erlöschen, wenn ihre Forderungen dem Antragsteller nicht bekannt
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026