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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Bei Aufgeboten auf Grund der
§§ 887, 927, 1104, 1112, 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, des § 110 des Binnenschifffahrtsgesetzes,
der §§ 6, 13, 66, 67 des Gesetzes über
Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
(BGBl. III 403-4) und der §§ 13, 66, 67 des Gesetzes über
Rechte an Luftfahrzeugen können die Landesgesetze die Art
der Veröffentlichung des Aufgebots und des Ausschließungsbeschlusses sowie die
Aufgebotsfrist anders bestimmen als in den §§ 435, 437
und 441
vorgeschrieben ist.
(2) Bei Aufgeboten, die auf Grund des § 1162 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ergehen, können die Landesgesetze
die Art der Veröffentlichung des Aufgebots, des Ausschließungsbeschlusses und
des in § 478 Abs. 2 und 3 bezeichneten Beschlusses sowie
die Aufgebotsfrist auch anders bestimmen, als in den §§ 470, 475,
476 und 478 vorgeschrieben
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026