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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Vereinbarungen nach § 366 Abs. 1
sowie Auseinandersetzungen nach §
368 werden mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses
wirksam und für alle Beteiligten in gleicher Weise verbindlich wie eine
vertragliche Vereinbarung oder Auseinandersetzung.
(2) 1Aus der
Vereinbarung nach § 366 Abs.
1 sowie aus der Auseinandersetzung findet nach
deren Wirksamwerden die Vollstreckung statt.
2Die §§ 795 und 797 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.
2Die §§ 795 und 797 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026