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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind oder
dessen Mutter in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes
nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn
ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des
Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.
(2) Im Fall des Absatzes 1 ist das Gericht zuständig, bei
dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig
ist; während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht ist dieses
zuständig.
(3) § 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt
entsprechend.
(4) Das Gericht kann auch anordnen, dass der Mann für
den Unterhalt Sicherheit in bestimmter Höhe zu leisten hat.
(5) 1Die einstweilige
Anordnung tritt auch außer Kraft, wenn der Antrag auf Feststellung der
Vaterschaft zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.
2In diesem Fall hat derjenige, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, dem Mann den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der einstweiligen Anordnung entstanden ist.
2In diesem Fall hat derjenige, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, dem Mann den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der einstweiligen Anordnung entstanden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026