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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) Wird dem Standesamt der Tod einer Person, die ein
minderjähriges Kind hinterlassen hat, oder die Geburt eines Kindes nach dem Tod
des Vaters oder das Auffinden eines Minderjährigen, dessen Familienstand nicht
zu ermitteln ist, oder die Geburt eines Kindes im Wege der vertraulichen Geburt
nach § 25
Absatz 1 des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes angezeigt, oder fehlt in
den Fällen des § 3 Absatz 1 Satz 2
des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug
auf den Geschlechtseintrag die Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters, hat das Standesamt dies dem Familiengericht
mitzuteilen.
(2) Führen Eltern, die gemeinsam für ein Kind
sorgeberechtigt sind, keinen Ehenamen und ist von ihnen binnen eines Monats
nach der Geburt des Kindes der Geburtsname des Kindes nicht bestimmt worden und
lehnt zumindest ein Elternteil den sich nach §
1617 Absatz 4 Satz 1 bis
3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden
Geburtsnamen des Kindes durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ab, teilt das
Standesamt dies dem Familiengericht mit.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026