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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Ist eine
einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten
das Hauptsacheverfahren einzuleiten.
2Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist.
3Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten.
2Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist.
3Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten.
(2) 1In Verfahren, die
nur auf Antrag eingeleitet werden, hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass
der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu
bestimmenden Frist Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder Antrag
auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren
stellt.
2Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten.
3Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, ist die einstweilige Anordnung aufzuheben.
2Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten.
3Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, ist die einstweilige Anordnung aufzuheben.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026