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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Der Antragsgegner
kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend
machen.
2Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück.
3Unbegründete Einwendungen weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss nach § 253 zurück.
2Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück.
3Unbegründete Einwendungen weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss nach § 253 zurück.
(2) Andere als die in Absatz 1 Satz
1 genannten Einwendungen, insbesondere Einwendungen
nach den Absätzen 3 und 4, sind nur zulässig, wenn der
Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist
und dass er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs
verpflichtet.
(3) Der Einwand der Erfüllung ist nur zulässig, wenn
der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er Unterhalt geleistet hat und
entsprechende Belege vorlegt.
(4) 1Der Einwand
eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit ist nur zulässig, wenn der
Antragsgegner zugleich Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt
und für die letzten zwölf Monate seine Einkünfte belegt.
2Ein Antragsgegner, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht, muss den aktuellen Bewilligungsbescheid darüber vorlegen.
3Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft sind als Belege der letzte Einkommensteuerbescheid und für das letzte Wirtschaftsjahr die Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder die Einnahmenüberschussrechnung vorzulegen.
2Ein Antragsgegner, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht, muss den aktuellen Bewilligungsbescheid darüber vorlegen.
3Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft sind als Belege der letzte Einkommensteuerbescheid und für das letzte Wirtschaftsjahr die Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder die Einnahmenüberschussrechnung vorzulegen.
(5) Die Einwendungen sind nur zu berücksichtigen,
solange der Festsetzungsbeschluss nicht erlassen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026