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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG
(1) 1Das Gericht kann
anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre
Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des
Unterhalts von Bedeutung ist.
2Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist; die Versicherung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.
3Mit der Anordnung nach Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen.
4Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den §§ 236 und 243 Satz 2 Nr. 3 möglichen Folgen hinzuweisen.
2Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist; die Versicherung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.
3Mit der Anordnung nach Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen.
4Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den §§ 236 und 243 Satz 2 Nr. 3 möglichen Folgen hinzuweisen.
(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn ein
Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens
einer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestehenden
Auskunftspflicht entgegen einer Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht
nachgekommen ist.
(3) Antragsteller und Antragsgegner sind verpflichtet,
dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während des Verfahrens
Umstände, die Gegenstand der Anordnung nach Absatz 1 waren, wesentlich verändert
haben.
(4) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser
Vorschrift sind nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln
durchsetzbar.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Änderung durch Art. 4 G v. 2.7.2026 I Nr. 198
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026