Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) 1Der Antrag auf
Änderung der Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied des Gerichts gestellt
werden.
2Der Antrag ist schriftlich zu stellen.
3Er muss die formulierte Textänderung und eine Begründung enthalten.
2Der Antrag ist schriftlich zu stellen.
3Er muss die formulierte Textänderung und eine Begründung enthalten.
(2) Zwischen Antrag und Beschlussfassung im Plenum
soll mindestens eine Frist von einem Monat liegen.
(3) Im Verteidigungsfall (Artikel 115a Absatz 1, Artikel 115g GG) kann die Geschäftsordnung mit der
Mehrheit der anwesenden Richterinnen und Richter geändert werden, wenn dies zur
Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichts erforderlich ist.
(4) Tritt eine Präsidentin, eine Vizepräsidentin oder
eine Direktorin ihr Amt an, wird die Geschäftsordnung sprachlich entsprechend
neu gefasst.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
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20. Oktober 2026