Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGGO 2015
(1) Die Mitglieder des Gerichts werden über alle
wichtigen, das Gericht berührenden Vorgänge unterrichtet.
(2) 1Bei Einladungen an
das Gericht entscheidet in der Regel der Protokollausschuss, ob und durch wen
sie wahrgenommen werden.
2Soweit der Präsident an seiner Stelle entscheidet, ist der Protokollausschuss zu unterrichten.
2Soweit der Präsident an seiner Stelle entscheidet, ist der Protokollausschuss zu unterrichten.
(3) Für Besuche beim Gericht gilt
Entsprechendes.
Ersetzt Geschäftsordnung 1104-1-4 v. 15.12.1986 I
2529 (BVerfGGO 1986)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026